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13.09.2018

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße über die geordnete Verwertung und Beseitigung von Abfällen sowie die Erhebung von Gebühren im Kreis Bergstraße (Abfallsatzung).


Aufgrund § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.12.1969 (GVBl. 1969 I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S 618) in Verbindung mit
§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I 2005, S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167),
§§ 6, 7, 8, 9, 10, 15, 16, 17, 18, 22, 25, 26 und 48 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24.02.2012 BGBl. I S. 212 (Nr. 10); zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 (GVBl. I S. 1324),
§ 1 Abs. 6, § 5 und § 20 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) in der Fassung vom 6. März 2013 (GVBl.  S. 80), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03. Mai 2018 (GVBl. S. 82),
§§ 1 bis 6a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. 3013, S. 134), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618),
sowie § 8 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße vom 01.09.2002, zuletzt geändert am 30.08.2017 in der zurzeit gültigen Fassung
hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße in ihrer Sitzung am 22.08.2018 die nachstehende Änderungssatzung beschlossen:

§ 1

(1) § 6 wird geändert:
Abs. 4
weggefallen

Abs. 5 a) wird neu gefasst:
Abfälle aus privaten Haushalten, die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden (§ 17 Absatz 2 Nummer 3 KrWG), soweit diese gemäß § 18 KrWG beim Regierungspräsidium Darmstadt angezeigt wurde und Abfälle aus privaten Haushalten, die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit diese gemäß § 18 KrWG beim Regierungspräsidium Darmstadt angezeigt wurde und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (§ 17 Absatz 2 Nummer 4 KrWG).  Durch gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung dürfen gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen und gefährliche Abfälle nicht gesammelt werden (§17 Absatz 2 Satz 2 KrWG).



§ 2

§ 26 Abs 1 c) wird gestrichen.

Das § 26 Abs 1 c) wird neu gefasst:
Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 OWiG ist der Verbandsvorstand.


§ 3
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.09.2018 in Kraft.

Als Änderungssatzung beschlossen von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße in ihrer öffentlichen Sitzung am 22.08.2018.

Lampertheim-Hüttenfeld, 22.08.2018
Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße


gez.
Christian Engelhardt
(Verbandsvorsitzender)