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04.09.2017

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße über die geordnete Verwertung und Beseitigung von Abfällen sowie die Erhebung von Gebühren im Kreis Bergstraße (Abfallsatzung).


Aufgrund § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.12.1969 (GVBl. 1969 I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S 618) in Verbindung mit

§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I 2005, S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167),

§§ 6, 7, 8, 9, 10, 15, 16, 17, 18, 22, 25, 26 und 48 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24.02.2012 BGBl. I S. 212 (Nr. 10); zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 (GVBl. I S. 1324),

§ 1 Abs. 6, § 5 und § 20 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts<s>- </s>gesetz (HAKrWG) in der Fassung vom 6. März 2013 (GVBl. I, S. 569), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GVBl. S. 636),

§§ 1 bis 6a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. 3013, S. 134), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618),

sowie § 8 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße vom 01.09.2002, zuletzt geändert am 01.01.2015 in der zurzeit gültigen Fassung

hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße in ihrer Sitzung am 30.08.2017 die nachstehende Änderungssatzung beschlossen:

§ 1

(1) § 3 Abs. 1 erhält folgende Ergänzung:

n) Abfälle mit persistenten organischen Schadstoffen (HBCD-haltige Abfälle), die nicht aus privaten Haushaltungen stammen.

(2) § 5 Abs. 2 wird neu gefasst:

Mehrere Eigentümer eines Grundstücks sowie die Eigentümer einzelner Eigentumswohnungen in demselben Gebäude können nur gemeinsam als ein Grundstück an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossen werden. Soweit für die Eigentümer oder die Eigentümergemeinschaft kein Vertreter bestellt ist, müssen die Eigentümer oder die Eigentümergemeinschaft dem ZAKB einen verantwortlichen Vertreter benennen. Der Vertreter vertritt die Eigentümer als auch die Eigentümergemeinschaft gegenüber dem ZAKB.

(3) § 11 Abs. 2 erhält die Tabelle folgende Fassung:

 

Behälter-größe

Behälter-größe

Behälter-größe

PPK

-

240 l

1.100 l

Bioabfall

120 l

240 l

-

 

(4) § 11 erhält folgende Ergänzung:

(4) Im Rahmen des Beitritts eines neuen Mitglieds (Kommune/Stadt) in den Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße kann der Nutzung abweichender Behältergrößen durch den ZAKB, bis zum Austausch der Abfallbehälter gemäß den in Abs. 2 zugelassenen Behältergrößen, zugestimmt werden.

(5) § 12 Abs. 3 g) entfällt.

(6) § 12 Abs. 3 h) entfällt.

(7) § 12 Abs. 3 i) entfällt.

(8) § 12 erhält folgende Ergänzung:

(6) Im Rahmen des Beitritts eines neuen Mitglieds (Kommune/Stadt) in den Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße kann der Nutzung abweichender Behältergrößen durch den ZAKB, bis zum Austausch der Abfallbehälter gemäß den in Abs. 3 zugelassenen Behältergrößen, zugestimmt werden.

(7) § 13 Abs. 1 f) werden die Wörter „wenn eine Hausverwaltung eingesetzt ist, von dieser“ durch: „wenn ein Vertreter eingesetzt ist, von diesem“ ersetzt.

(8) § 13 Abs. 1 g) werden die Wörter „oder der Hausverwaltung“ durch: „oder dem Vertreter“ ersetzt.

(9) § 18 Abs. 5 j) entfällt.

(10) § 18 Abs. 5 k) entfällt.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.09.2017 in Kraft.

Als Änderungssatzung beschlossen von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße in ihrer öffentlichen Sitzung am 30.08.2017.

Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB)

Lampertheim, 30.08.2017

gez.

Christian Engelhardt

(Verbandsvorsitzender)