Keine gebührenfinanzierten Windel-Container auf den ZAKB-Wertstoffhöfen
Verbandsversammlung des Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) tagt in Hüttenfeld
(Lampertheim-Hüttenfeld, 21. März 2024) Am 21. März 2024 kamen die Mitglieder der Verbandsversammlung des ZAKB im Energiepark in Hüttenfeld zu ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Agenda standen unter anderem die Windel-Container auf den Wertstoffhöfen, die Entsorgung freigemessener Abfälle aus dem Kernkraftwerk Biblis sowie die Genehmigung des Wirtschaftsplans 2024 und das Thema Recruiting in Zeiten des Fachkräftemangels.
Beschluss gegen gebührenfinanzierte Windel-Container
Der ZAKB stellt seinen Mitgliedskommunen auf Wunsch Flächen für Container zur kostenlosen Entsorgung von Windeln auf den Wertstoffhöfen zur Verfügung – jedoch beauftragt und finanziert durch die jeweilige Kommune. Das Angebot wird von Familien mit Kindern, aber auch von vielen älteren Menschen rege genutzt.
Zuletzt wurde die Forderung nach einem kostenlosen Angebot zur Entsorgung von Windeln auf allen Wertstoffhöfen – finanziert durch den ZAKB-Haushalt – an den Zweckverband herangetragen. Die Verbandsversammlung lehnte diesen Vorstoß, aufgrund fehlender rechtlicher Möglichkeiten, ab und folgte somit der Beschlussvorlage des ZAKB-Vorstandes. Eine juristische Prüfung im Vorfeld hatte ergeben, dass es dem ZAKB durch Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes rechtlich untersagt ist, eine kostenlose, aus Gebühren finanzierte Annahme von Abfällen aus sozialen Erwägungen im Bereich des Anschluss- und Benutzungszwangs, anzubieten. In der Verbandsversammlung vom 30.09.2003 wurde hierzu schon einmal ein gleichlautender Beschluss gefasst.
Mit Blick auf die in Bensheim aufgekommene Diskussion zum Thema „Erstattungen im Bereich wilder Müll für Vorjahre“, erklärte der Vorsitzende des ZAKB-Vorstandes, Matthias Schimpf, dass mit dem Beschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (örV) in der Verbandsversammlung Ende 2023 die Basis geschaffen wurde, den Kommunen zukünftig diese Leistungen zu vergüten, eine rückwirkende Zahlung aufgrund fehlender Vereinbarungen in der Vergangenheit hingegen nicht möglich ist.
Gerichtliche Entscheidung zu freigemessenen Abfällen weiter ausstehend
Weiterhin berichtete Matthias Schimpf über den aktuellen Stand der juristischen Verfahren rund um die Entsorgung freigemessener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis. „Neben dem Hauptverfahren laufen derzeit zwei Eilverfahren und eine weitere Klage. Es bleibt nunmehr also die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt abzuwarten – auch zum Eilantrag des ZAKB auf Anordnung des Sofortvollzugs für die Mitbenutzung der Deponie in Büttelborn“, so Schimpf. Mit einer Entscheidung rechnet der Zweckverband voraussichtlich bis Mitte April 2024.
Konzept für Fachkräftegewinnung vorgestellt
Der Fachkräftemangel macht auch vor dem ZAKB nicht halt. Um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und derzeit Beschäftigte zu binden, hat der Zweckverband ein Konzept mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog entwickelt. Es beinhaltet unter anderem neue Wege für das Recruiting, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Schaffung einer modernen Arbeitsumgebung. Aktuelle Stellenausschreibungen veröffentlicht der Verband unter www.karriere.zakb.de.
Wirtschaftsplan 2024 beschlossen
Im Zuge ihrer heutigen Sitzung wurde der Verbandsversammlung auch die Genehmigung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2024 des Regierungspräsidiums vorgelegt.
Über den Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB)
Als kommunaler Entsorger sammelt, verwertet und beseitigt der ZAKB alle Abfälle aus privaten Haushalten im Kreis Bergstraße. Gemeinsam mit seiner Tochtergesellschaft, der ZAKB Energie und Dienstleistungs GmbH, beschäftigt er rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und betreibt zahlreiche eigene Anlagen an mehreren Standorten in der Region – von einem Abfallwirtschaftszentrum, über Wertstoffhöfe und Sammelstellen bis hin zu einem Energiepark. Durch die Nutzung von Sonne, Biomasse und Deponiegas versorgt der ZAKB mehrere hundert Haushalte mit Wärme und Strom aus erneuerbaren Energieträgern. So leistet der Zweckverband einen Beitrag zur Energiewende im Kreis Bergstraße.